Kein Masernschutz für Ferienfreizeiten und die Offene Arbeit

Das Masern - Schutzgesetz ist zum 01.03.2020 in kraft getreten.

Für Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit besteht nach derzeitiger  Einschätzung des Deutschen Bundesjugendringes und des Landesjugendamtes Westfalen Lippe keine Impflicht und daher kein Handlungsbedarf, d.h.

  • Jugendverbände und andere Träger müssen bei Ferienfreizeiten keine Nachweise von Teilnehmer/innen verlangen
  • Mitarbeiter/innen müssen keine Nachweise erbringen, dass sie gegen Masern geimpft sind.

Laut der juristischen Auskunft des Landesjugendamtes, bleibt für Einrichtungen der Offenen Arbeit eine Restunsicherheit, ob sie als 'Heime' im Sinne des Impfschutzgesetzes zu betrachten sind. Davon wird derzeit nicht ausgegangen.

Wir weisen auf zwei Einschränkungen hin: Wenn Jugendverbände, -ringe oder andere Träger sich außerhalb von §§ 11 bis 13 SGB VIII - also außerhalb der Jugendarbeit - bewegen (z.B. Kitas betreiben oder Angebote im gebundenen Ganztag machen), kann etwas anderes gelten. Dies muss dann im Einzelfall geprüft werden.